Lieferung
Die Lieferung erfolgt aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages. Mit Erteilung des Auftrages gelten diese als anerkannt.
Preisfestsetzung/Preisbindung
Der Besteller und der Warenempfänger verpflichten sich, bei Weiterveräußerung den vom Verlag festgesetzten Ladenverkaufspreis einzuhalten. Unverbindlich empfohlene Preise sind in der Rechnung gekennzeichnet.
Transportrisiko
Alle Sendungen gehen- sofern nicht im Einzelfall auf der Rechnung anders vereinbart - auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Ellert & Richter Verlag GmbH nicht geleistet. Reklamationen sind vom Besteller bzw. Warenempfänger beim ieweiligen Transportführer unter Wahrung der gegebenen Fristen vorzubringen.
Rücksendungen
Rücksendungen nur an die Auslieferung des Ellert &Richter Verlags GmbH, die RungeVA, sind grundsätzlich NICHT unfrei zu schicken. Unfreisendungen werden nicht angenommen und an den Absender retourniert. Bei berechtigten Rücksendungen wird das angefallene Porto erstattet.
Rücksendungsanschrift:
Runge Verlagsauslieferung GmbH
Bergstraße 2
3380 Steinhagen
Mängelrüge
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend, wenn der Besteller bzw. Warenempfängernicht spätestens innerhalbeiner Woche nach Eingang der Sendung die Abweichung beim Ellert &Richter Verlag GmbH und/oder der RungeVA anzeigt oder die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Sendungs- und Rechnungsbezugsdaten angegeben werden.
Zur Untersuchung und Mängelrüge gem. § 377 HGB ist der Besteller bzw. Warenempfänger auch dann verpflichtet, wenn er nicht Kaufmann ist.
Haftungsausschluss
Die Haftung der Ellert & Richter Verlags GmbH und der RungeVA beschränkt sich auf Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit auf direkte Schäden unter Ausschluss von Umsatzverlusten oder Folgeschäden.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche der Ellert & Richter Verlags GmbH und der RungeVA, auch solcher aus vorangegangenen oder künftigen Lieferungen, und zwar auch dann, wenn der Kaufpreis für eine bestimmte Warenlieferung bereits bezahlt ist.
Der Käufer ist zur Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung ist die an die Stelle der Ware tretende Forderung bereits im Voraus und mit allen Nebenrechten dem Verlag zur Sicherheit seiner Forderung abgetreten. Der Käufer ist jederzeit zur Auskunft über solche Forderungen durch Mitteilung von Rechnungskopien verpflichtet.
Nimmt der Käufer die bei der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, ist zur Sicherheit abgetreten:
- der nach erfolgter Saldierung jeweils nächste periodisch anerkannte Saldo.
- wenn letzterer seinerseits in das Kontokorrent aufgenommen wird: der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schuldsaldo.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Lieferungen der Ellert & Richter Verlags GmbH erfolgen bis zur vollständigen Bezahlung grundsätzlich mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, d.h. die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Ellert & Richter Verlags GmbH bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche des Verlags, auch solcher aus vorangegangenen oder künftigen Lieferungen, und zwar auch dann, wenn der Kaufpreis für eine bestimmte Warenlieferung bereits bezahlt ist.
Zahlung
Zahlungen sind - soweit auf der Rechnung nicht anders vermerkt - ausschließlich an die Ellert &Richter Verlags GmbH auf eines der auf der Rechnung genannten Konten zu leisten.
Die Rechnungsbeträge sind spesenfrei und ohne jeglichen Abzug bis zu dem auf der Vorderseite genannten Fälligkeitsdatum zahlbar. Bei Rechnungsausgleich mit Skontoabzug ist das Skontofristdatum einzuhalten; ein Abzug von Skonto ist nach Ablauf des Skontofristdatums nicht zulässig.
Über die Buchhändler-Abrechnungsgesellschaft (BAG) wird nur verrechnet, wenn der Kunde dazu Anweisung erteilt hat und kreditmäßige Bedenken nicht bestehen.
Zahlungsverzug
Im Falle des Verzuges sind die gesamten Forderungen der Verlage sofort fällig. Die Ellert & Richter Verlags GmbH kann Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnen, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verlag eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Vertragspflichten ist Hamburg. Für Vollkaufleute ist örtlich und sachlich zuständig das Amtsgericht Hamburg.